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AGB

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen der Eutrac Stromschienen GmbH, nachstehend nur „Eutrac“ oder „Lieferant“ genannt, gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur verbindlich, wenn Eutrac diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nicht im Rechtsverkehr mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

II. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner behandeln alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Daten und Unterlagen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, stets vertraulich. Sie werden die Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verarbeiten oder nutzen, insbesondere gegen den unbefugten Zugriff Dritter sichern und nur mit Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weitergeben. Sie verpflichten sich, sämtliche erhaltene Daten an einem gegen Zugriffe Dritter geschützten Ort aufzubewahren.

III. Preise

Die ausgewiesenen Europreise verstehen sich als unverbindliche Preisempfehlung für den Fachhandel, zzgl. der gesetzl. MwSt..

1. Alle Angebote des Lieferanten sind stets freibleibend. sofern nicht in seinen Preislisten eine Gültigkeit genannt ist.

2. Alle Preise gelten ab Werk oder Auslieferungslager ohne Verpackung und zzgl. Versand und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Ab einem Nettowarenwert von 1.500,00 € übernimmt der Lieferant die Kosten für Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands.

Der Mindestbestellwert beträgt € 130,-. Darunterliegende Aufträge werden vom Verkäufer gegen Berechnung einer Bearbeitungspauschale in Höhe von € 15,- ausgeführt. Wünscht der Käufer Lieferung von Stückzahlen, welche nicht den Verpackungseinheiten (=VPE) entsprechen, erhebt der Verkäufer für die betroffenen Artikel einen Anbruchzuschlag in Höhe von 5% des Warenwertes.

IV. Zahlungsbedingungen

Erstbestellungen werden nur gegen Vorkasse ausgeführt

1. Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart - innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Der Besteller kann bei Zahlung binnen 14 Werktagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto in Anspruch nehmen. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

2. Gegen Forderungen des Lieferanten kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

V. Lieferzeit

1. Sofern vorrätig innerhalb von 5 Arbeitstagen, ansonsten sind die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen unverbindlich. Bei begründeten Verzögerungen haftet er nicht für Verzugsfolgen, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art. Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten, ohne eine angemessene Nachfrist zu stellen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk oder Lager des Lieferanten vor ihrem Ablauf verlassen hat.

Lieferfristen verlängern sich in angemessener Weise, wenn Umstände, die Eutrac nicht zu vertreten hat, zu einer Leistungsverzögerung führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn:

a) b) Eutrac durch Zulieferer, Subunternehmer oder sonstige Personen, nicht rechtzeitig, vollständig oder richtig selbst beliefert wird,

c) Fälle höherer Gewalt oder sonstige, unvorhersehbare Ereignisse (z.B. rechtmäßiger oder rechtswidriger
Streik, Brand, Naturkatastrophen usw.) die Leistung verzögern.

3. In Fällen des Abs. 2 ist Eutrac zum Rücktritt berechtigt, soweit die Leistung auf unbestimmte Dauer nicht möglich ist oder einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhaltes des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Bestellers steht.

4. Der Besteller ist verpflichtet, die Leistung entgegenzunehmen, sobald Eutrac Leistungsbereitschaft anzeigt. Wird auf Wunsch des Bestellers die Leistung um mehr als einen Monat ab Anzeige der Leistungsbereitschaft verzögert, kann dem Besteller ein Lagerentgelt in Rechnung gestellt werden. Dieses beträgt pauschal 0,5% des Nettowarenwertes für jeden angefangenen Monat bis zu einer Höchstgrenze von 5%. Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Parteien vorbehalten.

VI. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit Verlassen des Lieferwerks oder des Lagers des Lieferanten auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall der Versendung der Ware, selbst wenn Eutrac die Kosten der Versendung übernommen und/oder zum Versand eigene Mitarbeiter eingesetzt hat.

VII. Versicherung und Geltendmachung von Transport- und Bruchschäden

1. Auf Anforderung und Kosten des Bestellers wird die Lieferung gegen Transportschäden und Verlust versichert.

2. Der Besteller hat die Ware umgehend nach Ablieferung auf Transport- und Bruchschäden zu untersuchen und alle erkennbaren Schäden dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen und eine Tatbestandsaufnahme durchzuführen. Dies gilt auch bei äußerlich unbeschädigter Verpackung. Nicht erkennbare Schäden hat der Besteller unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen und den Tatbestand aufzunehmen.

3. Schadensmeldungen werden nur innerhalb von 2 Tagen nach Lieferdatum anerkannt, soweit die Transport- und Bruchschäden bei Ablieferung erkannt wurden oder im Wege der Untersuchung erkannt werden konnten. Schadensmeldungen für nicht erkennbare Transport- oder Bruchschäden müssen innerhalb von 2 Tagen ab Entdeckung nachgeholt werden.

VIII. Sonderanfertigungen

Sonderanfertigungen sind konstruktive Modifizierungen bestehender Stromschienenausführungen bzw. entsprechendem Zubehör und Anfertigungen nach eignen oder Zeichnungen des Bestellers. Dieser Begriff umfasst auch vom Käufer gewünschte Sonderlackierungen. Sonderanfertigungen sind generell vom Umtausch
/ Rückgabe ausgeschlossen. Bei der Annullierung von Aufträgen über Sonderanfertigungen wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der vereinbarten Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen fällig. Diese beläuft sich pauschal auf 20% des Nettowarenwertes. Der Nachweis, dass die Bearbeitungsgebühr im konkreten Einzelfall höher oder geringer ist, bleibt den Parteien vorbehalten. Mitgeteilte Richtpreise sind bis zur Angabe eines endgültigen Angebotes unverbindlich. Bei Sonderanfertigungen mit einem Nettoauftragswert über 25.000 € oder mehr als 3 Monaten Leistungsfrist sind Zahlungen, soweit mit dem Besteller keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, wie folgt zu leisten:

1/3 des Kaufpreises bei Auftragserteilung 1/3 bei Bereitstellung zur Lieferung 1/3 innerhalb 30 Tagen nach
Rechnungserteilung.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegenüber dem Besteller zustehenden Ansprüche, auch wenn der Rechnungspreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferanten.

2. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferanten. Der Lieferant bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache, die zur Sicherung der Ansprüche des Lieferanten gemäß vorstehend 1. dient.

3. Verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware durch Verbindung und/oder Vermischung mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren, so gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum des Lieferanten an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware in Sinne dieser Bedingungen ist.

4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehend 1. bis 3. vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.

5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit bereits jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferanten die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Kunden mit sämtlichen Nebenrechten an den Lieferanten ab. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferanten gegenüber dem Kunden des Bestellers erforderlich sind.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Be- und Verarbeitung gemäß vorstehend 2. oder zusammen mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 5. nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferanten.

Übersteigt der Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderungen um mehr als
20%, so ist der Lieferant auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des
Lieferanten verpflichtet.

8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Eutrac zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferant erklärt dies ausdrücklich in schriftlicher Form. Falls der Lieferant nach Maßgabe vorstehender Bedingungen von dem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist der Lieferant berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware, die nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt, erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Preisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

X. Gewährleistung/Nacherfüllung

1. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Besteller seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Im Rahmen der Mängelgewährleistung ist der Lieferant nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache bzw. Erbringung einer neuen mangelfreien Leistung berechtigt.

3. Auf Verlangen erstattet der Lieferant dem Besteller oder Weiterverkäufer nachgewiesene Aus-
/Einbaukosten bei begründeter Sachmängelhaftung für mangelhafte Produkte in angemessener Höhe. Soweit ein einzelnes Produkt mangelhaft ist, sind erstattungsfähige Aus-/Einbaukosten auf 30% des Netto- Bestellwertes beschränkt. Bei Serienfehlern ist der Kostenersatz auf 10% des Netto-Bestellwerts der jeweiligen Lieferung beschränkt.

4. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers können nur gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen unter Beachtung der Regelung unter Ziff. XI. geltend gemacht werden.

5. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung der Waren. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn Mängel infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder solcher chemisch, elektronischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind oder wenn Betriebs- und Wartungsarbeiten nicht beachtet werden.

6. Für Mängel oder Schäden, die aufgrund von unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder eines Dritten entstehen, wird eine Haftung nicht übernommen.

7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Sachen beträgt 1 Jahr ab Übergabe an den Besteller.

XI. Haftungsausschluss/-reduzierung

1. Die Haftung für Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche ist unabhängig von der Art und dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung des Lieferanten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Lieferanten vorliegt.

2. Die Haftung für Schadens- und/oder Aufwendungsersatz ist dann nicht ausgeschlossen, wenn mindestens fahrlässig Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf die der Besteller vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten), durch den Lieferanten verletzt werden. Die Haftung ist jedoch in diesem Falle auf den vorhersehbaren Schaden bzw. auf die vorhersehbaren

Aufwendungen der Höhe nach begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn sowie auf sonstige mittelbare
Schäden oder Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach Ziff. XI.1. und 2. gelten nicht für Ansprüche wegen arglistigen Verhaltens sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

4. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

XII. Rücklieferung aus Kulanz

Rücklieferungen von Waren außerhalb der Mängelgewährleistung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, eine Bearbeitungspauschale von bis zu 20% des Nettowarenwertes zu berechnen. Die Rücklieferung muss frei Haus Lager Berlin erfolgen; unfrei versandte Retouren werden nicht angenommen. Der Verkäufer akzeptiert nur Rücksendungen in Originalverpackung und in einwandfreiem, unbeschädigtem Zustand und schreibt diese dem Käufer anteilig gut. Sonderanfertigungen sind von einer Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen (siehe Ausführung über Sonderanfertigungen).

XIII. Urheber- und sonstige Schutzrechte, Eigentumsrechte an Unterlagen

An Kostenvorschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, die zur Verfügung gestellt werden, um ein Vertragsverhältnis oder einen Vertragsschluss anzubahnen, vorzubereiten, zu unterstützen, zu fördern oder abzuwickeln, (fortan: Unterlagen) behält Eutrac sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie auch sonstige Schutzrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, soweit Eutrac vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder es unerlässlich ist, um den Zweck, zu dem sie zur Verfügung gestellt wurden, zu erfüllen. Kommt es nicht zu einem Vertragsverhältnis oder Vertragsschluss oder wird das Vertragsverhältnis durch Zeitablauf oder durch Kündigung beendet, sind sämtliche Unterlagen unverzüglich zurückzugeben und eigene Kopien des Bestellers (insbesondere in digitaler oder Printform) zu vernichten.

XIV. Datenschutz

Der Lieferant setzt den Besteller davon in Kenntnis, dass die zur Durchführung des kaufmännischen
Geschäftsablaufs erforderlichen Daten des Bestellers gespeichert werden.

XV. Sonstige Bestimmungen

1. Alleiniger Erfüllungsort ist Berlin.

2. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des IPR und des
Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Eutrac Stromschienen GmbH

AGB_EUTRAC_Stromschienen_GmbH (PDF 179 KB)